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Zuhören. Mitmachen. Entscheiden.

Unter dem Motto "Zuhören. Mitmachen. Entscheiden" lädt die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Recht, Innere Sicherheit und Migration alle Interessierten zu einer öffentlichen Veranstaltung am 19.11.2011 von 10-17 Uhr in das Literaturhaus, (Breitscheidstr. 4) in Stuttgart ein. 

Es wird Vorträge, Diskussionen, Workshops und Open-Space-Runden zu Themen wie Bürgerbeteiligung, Planungsverfahren, Bürgerhaushalt, Alternative Konfliktlösung und Transparenz im Netz geben.

TeilnehmerInnen und ReferentInnen sind:

  • Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Landesregierung Baden-Württemberg
  • Thekla Walker, Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
  • Chris Kühn, Landesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen
  • Ingrid Hönlinger MdB, Sprecherin für Demokratiepolitik und Mitglied im Rechtsausschuss
  • Uli Sckerl MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag
  • Dr. rer. pol. Jeannette Behringer, Sozialwissenschaftlerin, Zürich
  • Alexander Salomon MdL, Sprecher für Medien und Netzpolitik der Grünen im Landtag
  • Jörg Rupp, Mitglied im Landesvorstand
  • Fabian Reidinger, Mitarbeiter der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Landesregierung Baden-Württemberg
  • PD Dr. Angelika Vetter, Sozialwissenschaftlerin, Stuttgart
  • Gisela Wachinger, Diplombiologin, Wirtschaftsmediatorin
  • …und Sie natürlich!


Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Den Ablaufplan findet ihr hier. 

Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung in der Landesgeschäftsstelle bis 17.11.:

Fon: 0711 993590
e-mail: landesverband@gruene-bw.de

Mittwoch, 09. November 2011

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Helmut Krüger

Freitag, 11-11-11 09:22

Anm.: Das * am Ende steht ja gerade allein und unverortet.

Es sollte hier hin:

"... Klageverfahren auch, dass in Zeiten des Internets in wenigen Minuten ein Brandbrief in die Tastatur getippt ist, per Mail-Verteiler im Nu ein Rechtskundiger beigebracht, binnen 2 Tagen entsprechende Streiter versammelt und somit eine Initiative zustande gebracht." *

 

Helmut Krüger

Freitag, 11-11-11 09:14

Auch über Hunderte Kilometer (außerhalb BaWü) hinweg, viel Glück, viel Aufschluss und viel Zuspruch zur Konferenz. - Mir scheint, die Bürgerbeteiligung war in den 1970er Jahren örtlich gesehen schon einmal weiter, wenngleich seinerzeit auf eine spezifisch belesene Szene beschränkt. Seitdem gab es m. E. zwei Tendenzen: Eine, die die Beteiligungsformen ganz klar zurückschraubte, mit dem Argument behaupteter WETTBEWERBSFÄHIGKEIT, der überschlagenen Schnelligkeit von Entscheidungen, die für Weiteres keinen Raum ließe, zum anderen, dass Bürgerbeteiligung dem Gedanken, dass das Dagegen-Sein nur eine neue Bühne bekommt, etwas entronnen ist, wo es zumindest im Kleinen um POSITIVE Gestaltung mit handgreifbaren Ergebnissen geht.

Dagegen steht die Beharrlichkeit der Verwaltung, die jahrzehntelang anderes zu praktizieren gewohnt war, dass Bürgeranfragen und Bürgereingaben doch nur mehr Störung im wohlgeordneten Ablauf seien als Befruchtung der eigenen Arbeit, dagegen stehen die ausformulierten Interessen von Wirtschafts- und Lobbygruppen, kurz: dass die wesentliche Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen wurden und dagegen steht auch die Vorfestlegung in Parteien (hier incl. der Grünen), des Gedankens willen, dass man sich doch an den Infotischen und vor der Presse thematisch zu profilieren habe. Durch UNTERSCHEIDUNG vom anderen und da, wo sie von vornherein nicht vorhanden ist, muss sie eben gemacht werden.

Inzwischen haben wolle alle eingesehen, dass beschleunigte Abläufe eher kontraproduktiv sind, nur noch mehr Unmut hervor rufen, Klageverfahren auch, dass in Zeiten des Internets in wenigen Minuten ein Brandbrief in die Tastatur getippt ist, per Mail-Verteiler im Nu ein Rechtskundiger beigebracht, binnen 2 Tagen entsprechende Streiter versammelt und somit eine Initiative zustande gebracht.

Da kann es dann schon klug sein, was die "große" Bahn bei der Planung vieler Neubaustrecken macht, wenn es um Natur- und Vogelschutz geht. Da haben die vorsorglich schon mal einen Sach- und Fachkundigen ins Boot geholt, nicht, um diese Frage verbal abzutun, sondern bei Mehrkosten aufzugreifen. Was die Sensibilität im Stadtraum angeht, ist diese MÖGLICHE Chance in Stuttgart von vornherein vertan worden. Soweit sich denn die (sonnige) Oben-Bleiben-Kultur und die Hinunter-Zwingen-Kultur VOR ORT überhaupt vereinbaren ließe.

Ich wünsche der baden-württembergischen Landesregierung, dass sie eine neue, eine andere Beteiligungskultur befördern kann - verordnen ließe sich so etwas ja nicht -, das gilt nicht nur für Verkehrswege, sondern auch für Windkraftanlagen, dort, was das Aufstellen an sich angeht und was die landschaftsspezifische Einpassung angeht, anders also, als dass entlang der Vorgabe optimaler Effizienz der großindustrielle 08/15-Rotor recht wahllos in die Landschaft hinein gestellt würde, so, als hätte ihn eine Riesenhand dort hinein gesetzt.

Für Kleinteiligkeit, spezifische Lösungen und Dezentralität, anstelle des Waltens des großindustriellen Prinzips, standen auch mal die Grünen.

Was die Behörden angeht: Das Wissen, dass sich ein anderes Verfahren, was aus der bisherigen Pro-forma-Demokratie eine tatsächliche De-facto-Demokratie macht, sich nicht per Dienstanweisung nur bei neuer Coleur regeln lässt, sondern durch die Einplanung ausreichender zeitlicher und organisatorischer Spielräume, da auch schon mal einer einen glatten Spielraum eingeräumt bekommt, was bisher als "Kompetenzüberschreitung" gewertet wurde.

Das beißt sich dann etwas und manchmal auch ziemlich mit der Behördenlogik und was die in der Verwaltungshochschule gelernt haben. Vielleicht sollte sich ein solcher Workshop auch dorthin, zu dieser Ausbildung/ diesem Studium hin fortsetzen.

Alles Gute und herzliche Grüße
Helmut Krüger
________________

* (Hier werden wir es auch mit einem "zeitlichen Nachhang" zu tun haben, selbst dann noch, wenn alles 10x demokratischer liefe als es bisher der Fall war. Wenn Menschen Gefallen darin finden, ist kein Halt mehr.)



 
 

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