Fahrplan für mehr Bürgerbeteiligung

Mehr direkte Demokratie, eine Allianz für Beteiligung und eine frühere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei Infrastrukturprojekten: Diese Vorhaben möchte Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, 2012 angehen. Im Video-Interview macht sie deutlich, dass die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen deutlich gesenkt werden müssten. Die Politik des Gehörtwerdens der Landesregierung sieht sie auf einem guten Weg, "weil nicht nur wir Dinge anstoßen, sondern weil es einem aus dem ganzen Land entgegenwächst".

Mittwoch, 25. Januar 2012

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Dein Kommentar:

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Brigitte

Sonntag, 29-01-12 21:46

Jedenfalls hat Herr Kretschmann in seinem offenen Brief eine klare Position bezogen. Insgesamt ist es ein sehr positiver Brief und ein Pladoyer für die Demokratie. Vielleicht muss jeder über seinen Standpunkt noch einmal nachdenken.

h.g.

Sonntag, 29-01-12 17:29

@diesunddas, die Abstimmung über die Finanzierung ist letztendlich nicht am Quorum gescheitert, sondern am eindeutigen Ergebnis.
Zur Erinnerung: BW gesamt - 58,8% gegen den Ausstieg und 41,2 dafür.
selbst in Stuttgart - 52,9 gegen den Ausstieg
Also eine eindeutige Mehrheit gegen den Ausstieg, somit war das umstrittene Quorum
irrelevant. Fragt sich nur, wer mit dem Lesverständnis so seine Schwierigkeiten hat.
Kretschmann respektiert, wie in einer Demokratie üblich, die Mehrheitsendscheidung,
womit Sie als auch Ihre "Glaubensbrüder und Schwestern" Probleme haben.
Schönen Abend noch.

diesunddas

Sonntag, 29-01-12 13:41

Meine Argumente sind klar. Evtl. mangelt es bei Ihnen an (Lese-)Verständnis. Die Abstimmung war über die Finanzierung. Sie ist gescheitert, weil das Quorum nicht erreicht wurde. Jetzt interpretiert Kretschmann dieses ergebnis als Siganl für die weoiterführung. Vor der wahl hat er aber angekündigt, dass er eine Mehrheit für den Ausstieg aus der fianzierung NICHT als Zeichen gegen das Projekt werten würde. Kretschmann hat vor der Volksabstimmung und er hat auch jetzt keine sinnvolle Strategie. Er führt die GRÜNEN ins Abseits und zu großen Wählerverlusten. Die Basis muss ihn zu einer sinnvollen Taktik zwingen!

h.g.

Sonntag, 29-01-12 12:28

@diesunddas 28.01.8:41 -"Die Bürger haben nicht über S21 entschieden, sondern über die Finanzierung. Die Volksabstimmung ist gescheitert"
der o.g. Autor um 23:32 " Kretschmann hätte eine Mehrheit für den Ausstieg genauso akzeptieren können, wie er jetzt die Ablehnung akzeptiert".
Es war wohl schon etwas spät, nicht wahr ?
Oder können Sie dem interessierten Leser Ihre etwas wirren Gedankengänge erläutern ?

diesunddas

Samstag, 28-01-12 23:32

Kretschmann hätte eine Mehrheit für den Ausstieg genau so akzeptieren können, wie er jetzt die Ablehnung akzeptiert. Er hat angekündigt, dass er dies nicht machen würde.
Was Kretschmann macht, macht keinen Sinn. Diese Taktik wird nicht aufgehen und wird die Grünen viel Unterstützung kosten.

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