Landesvorstand diskutiert auf Klausurtagung Wege zu einer offenen Bürgergesellschaft

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg hat auf seiner Klausurtagung in Freudenstadt richtungsweisende Entscheidungen für die weitere Arbeit der Grünen Landespartei im Jahr 2012 getroffen. Im Beisein von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zog der Vorstand eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit und formulierte Erwartungen an die Bundestagswahl 2013.

„Uns ist es im vergangenen Jahr gelungen, ein neues politisches Klima in Baden-Württemberg herbeizuführen. Wir haben dabei eine Versachlichung von politischen Debatten und eine verstärkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Regierungsentscheidungen erreicht“, erklären die beiden Grünen Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn.

Die Grün-Rote Regierung ist sehr erfolgreich gestartet. Mit dem Bildungsaufbruch und der Einleitung der Energiewende sind wir wesentliche Reformvorhaben angegangen. Mit der Abschaffung der Studiengebühren, dem Start der Gemeinschaftsschulen und der Stärkung der frühkindlichen Bildung durch den Pakt mit den Kommunen wurden bereits im ersten Jahr zentrale Wahlversprechen eingelöst.

Die Grüne Regierungspartei ist gut aufgestellt: „Wir gehen personell, Inhaltlich und organisatorisch gestärkt in das Jahr 2012 und werden weiter engagiert an der Umsetzung unserer politischen Ziele arbeiten Bei der Bundestagswahl 2013 werden wir eine Schlüsselrolle für die Grüne Bundespartei einnehmen.“, so der Landesvorsitzende Chris Kühn. „Selbstverständlich erwarten die Bundesgrünen von uns, dass wir hier in Baden-Württemberg einen großen Beitrag für ein starkes Ergebnis im Bund liefern.“., so die Landesvorsitzende Thekla Walker. Die Landesvorsitzenden sind zuversichtlich diesem Anspruch gerecht zu werden. In ihrer Rolle als führende Regierungspartei werden sich die Südwestgrünen entsprechend bei der Programmdebatte im Bund einbringen: „Wir wollen nach einer erfolgreichen Bundestagswahl auch im Bund die richtigen Impulse für ein ökologischeres und gerechteres Baden-Württemberg setzen.“, so die Landesvorsitzenden.

Ein zentrales Element Grüner Politik für Baden-Württemberg sind verbesserte Instrumente für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. „Deshalb haben wir auf unserer Klausur intensiv über Wege, Instrumente und Mittel direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung gesprochen“, so Chris Kühn.

„Baden-Württemberg ist auf dem vorletzten Platz beim Volksentscheids-Ranking. Diesen Demokratienotstand in Baden-Württemberg werden wir beenden. Wir wollen eine deutliche Senkung des Quorums bei Volksbegehren und eine Abschaffung des Zustimmungsquorums bei Volksabstimmungen und auch in den Gemeinden modernere Formen der Beteiligung schaffen. Wir fordern die CDU daher auf, aus dem Bremserhäuschen endlich auszusteigen und den Weg für eine Verfassungsänderung freizumachen.“, so Thekla Walker.

Im Rahmen der Klausur besuchte der Grüne Landesvorstand das von der EnBW betriebene Rudolf-Fettweis-Werk in Forbach. Das bestehende Pumpspeicherkraftwerk soll in den kommenden Jahren in seiner Leistungsfähigkeit ausgebaut werden. „Der Ausbau der Speichertechnologie ist für die Energiewende unerlässlich“, erklärt Chris Kühn. „Forbach ist ein Beispiel dafür, wie Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten gut gelingen kann. Das von der EnBW geplante Projekt berücksichtigt sowohl ökonomische, naturschutzfachliche als auch die Interessen der Bürger vor Ort. Die Energiewende kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen“, erklärt Thekla Walker.

» Informationen zum Ausbau des Wasserkraftwerks Forbach auf den Projektseiten der EnBW

»Informationen zum Volksentscheids-Ranking auf den Seiten von Mehr Demokratie e.V.